Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angaben zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie können von uns jederzeit geändert werden, soweit sie dem AGB-Gesetz nicht widersprechen.
    Für den Fall der Unwirksamkeit einer der Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt.
     
  2. Lieferbedingungen
    1. Soweit die Vertragspartner den Regeln über den kaufmännischen Verkehr unterliegen, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Bielefeld.
    2. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den am Tage der Absendung oder Abholung gültigen Preisen und Geschäftsbedingungen.
    3. Unterliegt der Vertragspartner den Regeln über den kaufmännischen Verkehr, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluß die zugrundeliegenden Verhältnisse, insbesondere die Preise unserer Lieferanten, ändern.
       
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig, falls keine anderen Bedingungen vereinbart, zu bezahlen.
    2. Wechsel und Schecks werden von uns nur zahlungshalber angenommen.
      Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Sie werden unter der Bedingung des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgebucht. Für richtiges Vorzeigen und Beibringen von Protesten übernehmen wir keine Gewähr.
      Werden die Zahlungsziele überschritten, sind wir ohne Zahlungsaufforderung berechtigt, für die Dauer der Zielüberschreitung Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Wechseldiskont der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7% auf den Brutto-endbetrag der fälligen Rechnungen zu berechnen.
    3. Das Eigentum für durch uns gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Der Käufer ist verpflichtet, uns vor jeder Pfändung zu unterrichten. Im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren geht der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes unter Anspruch auf Rückübereignung auf uns über.
       
  4. Gewährleistungen
    1. Mängelrügen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unmittelbar nach Erhalt der Ware, spätestens binnen Wochenfrist, schriftlich erhoben werden.
      Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzuhalten oder zu kürzen.
      Gewährleistungsansprüche werden von uns mit dem Hinweis bestätigt, daß 3 Wochen nach Abgabe unserer Erklärung (Datum des Poststempels) unser Angebot als angenommen gilt, und der Reifen verschrottet wird, wenn nicht zwischenzeitlich schriftlich Einspruch erfolgt. Mängelrügen werden sowohl bei Neureifen als auch bei Erneuerungen in der Weise anerkannt, wie sie von den Fabriken von Fall zu Fall gewährt werden.
    2. Für weitergehende Schäden haften wir nur soweit, als uns grobes Verschulden zur Last fällt. Das gleiche gilt für die Beratung durch unsere Mitarbeiter. Weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
    3. Ein Anspruch ist ausgeschlossen bei Waren, die von Fremden repariert oder bearbeitet wurden. Außerdem wenn:
      1. es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware handelt;
      2. die Fabrikationsnummer unkenntlich gemacht wurde;
      3. die Ware vorschriftswidrigen Beanspruchungen ausgesetzt war, z. B. Überschreitung der Belastung;
      4. die Ware unsachgemäß behandelt wurde;
      5. die Ware durch äußere Einwirkung oder eine mechanische Verletzung schadhaft geworden oder übermäßiger Erhitzung ausgesetzt war;
      6. Verschleiß oder Beschädigungen vorliegen, die ganz allgemein auf unsachgemäße Behandlung oder einen Unfall zurückzuführen sind;
      7. die Ware an der defekten Stelle bereits Veränderungen durch Reparaturen oder dergleichen erfahren hat;
      8. Waren, die ersetzt wurden, gehen in unser Eigentum über.
      9. Beanstandete Waren müssen uns nach vorheriger Absprache eingeschickt werden;
      10. Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  5. Widerrufsbelehrung
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    Der Widerruf ist zu richten an:

    Boxenstopp Heitz GmbH
    Friedrich-Wilhelms-Bleiche 12 · 33649 Bielefeld
    Tel.: 05 21 / 9 82 43-10 · Fax: 05 21 / 9 82 43-20
    E-Mail: info@boxenstopp.de

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise
    Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellungen durch Unternehmer). Es besteht ferner nicht für
    • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
    • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

    Ende der Widerrufsbelehrung


Geschäftsführer sind Carsten Heitz und Frank Rethmeier
Handelsregister Bielefeld HRB 34538
 


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